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Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration
Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der...
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Das widerrufene Gutachten zur Kraftfahreignung
Soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen, gehen als spezialgesetzliche Regelungen die §§ 3 StVG und 46 FeV den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 VwVfG...
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Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille
Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das...
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Das E-Bike: ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad?
§ 24a StVG ahndet nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich...
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Der Kutscher und die absolute Fahruntüchtigkeit
Der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ für eine absolute Fahruntüchtigkeit ist auch auf Kutscher anzuwenden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines...
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Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Wer nach der Feststellung einer...
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3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?
Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres...
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3 Promille
Es gibt keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmäßig vom...
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„Maximal 3,9 ‰“
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 ‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer...
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Schuldunfähigkeit – und die selbstverschuldete Trunkenheit
Der Umstand, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem zu verantwortender Trunkenheit beruht, rechtfertigt für sich allein die Versagung einer...
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2,21 Promille – und schuldfähig
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer...
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Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen
Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon...
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Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec
Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden. So das Oberlandesgericht...
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Fahrverbot für’s Fahrrad
Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin...
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Betrunken auf dem Pedelec
Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist...
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